Die Sulm-Saga geht in die nächste Runde: Anfang März 2019 erging eine Rodungsbewilligung an die privaten Betreiber des Kraftwerkprojekts „Schwarze Sulm“. Die steirische Landesregierung erteilte eine Rodungsbewilligung, aber mit der Einschränkung, dass für alle berührten Grundstücke eine Einverständniserklärung der Grundstückseigentümer vorliegen muss. Die Gemeinde Schwanberg hat nun beschlossen, keine Grundstücke zur Verfügung zu stellen…
Hier die Presseaussendung des WWF Österreich dazu vom 2. April 2019:
Neuer Gegenwind für geplantes Kraftwerk in der Weststeiermark – Gemeinde Schwanberg bekennt sich zum Schutz der Schwarzen Sulm und stellt keine Flächen zur Verfügung – Geplante Verbauung des Naturjuwels liegt damit auf Eis
„Anlässlich einer neuen Entscheidung im Fall des umstrittenen Wasserkraftprojekts an der Schwarzen Sulm in der Weststeiermark geben sich heimische Umweltschützer vorsichtig optimistisch. „Mit dem Beschluss der Gemeinde Schwanberg, die für den Bau beanspruchten Flächen nicht zur Verfügung zu stellen, rückt eine Realisierung des Kraftwerks in weite Ferne“, erklärt Gebhard Tschavoll, Flussexperte beim WWF Österreich. Fixiert wurde dies durch den Gemeinderatsbeschluss von vergangenem Freitag nach einer entsprechenden dringlichen Anfrage der SPÖ-Fraktion. Insgesamt 14 von 15 Gemeinderäten haben gegen die Bereitstellung weiterer gemeindeeigener Grundstücke gestimmt. Zudem haben mehrere private Grundbesitzer den positiven Rodungsbescheid beeinsprucht. „Um den Bescheid für den Kraftwerksbau doch noch durchsetzen zu können, müsste nun für das private Kleinkraftwerk die Gemeinde enteignet werden. Damit wären wir wieder im Mittelalter angekommen“, erklärt WWF-Flussexperte Tschavoll. Seit Jahren kritisieren Umweltschutzorganisationen, Bürgerinitiativen sowie Anrainer und Anrainerinnen das geplante Bauprojekt an dem als ökologisch besonders wertvoll eingestuften Gewässer.
„Die Schwarze Sulm ist ein weitgehend ursprünglich erhaltener Bach, der eine Vielzahl an einzigartigen geschützten Tier- und Pflanzenarten beherbergt. Sie ist Europaschutzgebiet, Naturdenkmal und wurde als WWF-Flussheiligtum ausgewiesen. Daher freut uns besonders, dass eine Allianz aus Anrainerinnen und Anrainern sowie der Gemeinde, sich so stark dafür einsetzt, um ihren Fluss in seiner Intaktheit für kommende Generationen zu erhalten“, sagt WWF-Experte Gebhard Tschavoll.
Der seit Jahren andauernde Rechtsstreit um das Naturjuwel Schwarze Sulm gilt über die Grenzen Österreichs hinaus als Beispiel für den Konflikt zwischen dem Erhalt einzigartiger Natur und des weiteren Wasserkraftausbaues. Bereits 2016 stimmte der Gemeinderat von Schwanberg gegen die Inanspruchnahme von Grund für die Leitungstrasse des Kraftwerks. Die Projektwerber reagierten mit einer Umplanung, die das fragliche Gebiet untertunnelt. Anfang März 2019 erging eine Rodungsbewilligung an die privaten Betreiber. Zwar wurde eine Genehmigung durch die steirische Landesregierung erteilt, aber mit der Einschränkung versehen, dass für alle berührten Grundstücke eine Einverständniserklärung der Grundstückseigentümer vorliegen muss.
Energiewende naturverträglich gestalten
Österreichweit gibt es bereits mehr als 5.200 Wasserkraftwerke. Diese starke Nutzung stellt eine enorm hohe Belastung für unsere Gewässer dar. Nur noch 15 Prozent der heimischen Flüsse gelten als ökologisch intakt. Trotz des bereits sehr hohen Ausbaugrades der Wasserkraft gibt es Pläne, hunderte neue Kraftwerke – teils mit hohen Förderungen – zu errichten. Der WWF Österreich und weitere Umweltverbände, Fischer und viele regionale Naturschützer fordern daher einen Stopp dieses ungeregelten Ausbaus. Vielmehr braucht es eine Trendwende im Klimaschutz, hin zu konkreten Energiesparmaßnahmen, einer Gesamtstrategie für die ökologisch verträgliche Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie strenge Naturverträglichkeitskriterien bei der Fördervergabe.“