Filme mit Gregor Seberg decken auf: Trinkwasser-Privatisierung befürchtet – größte „Atomstrom-Waschmaschine“ Österreichs droht ; WWF zieht jetzt vor Bundesverwaltungsgericht – Region und Anrainer überfahren
Der WWF und lokale Bürgerinitiativen präsentierten heute im Grazer Schubertkino „Die Koralpensaga“: Drei provokant-kritische Kurzfilme mit dem Schauspieler und Kabarettisten Gregor Seberg über zwei höchst umstrittene Wasserkraft-Projekte in der Steiermark:
An der Schwarzen Sulm tobt seit Jahren ein Konflikt um ein Kleinwasserkraftwerk, das die einzigartige Natur zerstören würde. Damit in Zusammenhang steht der geplante Koralm-Pumpspeicher, das größte Pumpspeicher-Projekt Österreichs mit erwarteten Kosten von mehr als einer Milliarde Euro. Der steirische Schauspieler und Kabarettist Gregor Seberg hat sich beim Video-Projekt unentgeltlich eingebracht. Über seine Beweggründe sagt er: „Es gibt keine wirksame Therapie für Menschen, die an Gier und Skrupellosigkeit leiden. Also muss man alles schützen, was die sich gerne nehmen wollen, denn ihre Gier ist unersättlich. Und man hat nur eine Chance. Jetzt.“
In den Internet-Videos macht Gregor Seberg die verworrenen und teilweise skandalösen Vorgänge in den Behördenverfahren zu den beiden geplanten Projekten verständlich. Klartext reden dabei neben direkt Betroffenen aus der Region auch die Landesumweltanwältin der Steiermark und die ehemalige Landtagsabgeordnete und Sulm-Schützerin Sabine Jungwirth. Dabei wird klar, dass es bei den Projekten längst nicht nur um die Schwarze Sulm und „ein bissl Strom“ geht.
Trinkwasserprivatisierung in der Steiermark?
„Uns geht es um unser Wasser. Schließlich geht es beim Projekt an der Schwarzen Sulm um ein Trinkwasserkraftwerk“, erklärt dazu Andreas Mathauer, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Industriepark Koralm. „Wir erleben an der eigenen Haut abenteuerliche Verfahren, bei denen man den Eindruck bekommen könnte, dass die Behörde hier in der Steiermark alles tut, um die Projekte durchzuboxen. Da werden gleichzeitig widersprüchliche Pläne genehmigt, der ökologische Zustand der Sulm herabgestuft, ein Schutzgebiet verkleinert. Bewilligungen und Zustimmungserklärungen von Betroffenen fehlen.“
„Und über allem schwebt die Frage, ob es bei dem Projekt nicht auch um Verkauf und Privatisierung von Trinkwasser geht. Wasser, das wir in der Region in Zukunft dringend brauchen werden“, ärgert sich Mathauer. „Wir fordern Behörden und Politik einfach auf, korrekt zu arbeiten und den Protest und die Sorgen der Bevölkerung vor Ort endlich ernst zu nehmen. Dazu gehört auch, dass NGOs endlich Parteistellung in den Verfahren bekommen müssen.“
Milliardenteure Atomstrom-Waschmaschine
„Der geplante Koralpen-Megaspeicher ist schlicht eine milliardenteure Atomstrom-Waschmaschine, die enorme Mengen wertvollster Natur unwiederbringlich zerstören würde. Wo soll da das öffentliche Interesse liegen?“ ergänzt Uwe Begander, Verfahrenstechniker und Mitglied des Arbeitskreises zum Schutz der Koralpe und des weststeirischen Hügellandes. „Das Kleinkraftwerk an der Schwarzen Sulm dagegen könnte nur einen mausdreckgroßen Batzen Strom produzieren, würde aber die Sulm für immer zerstören. Und zu den Verfahren kann ich nur sagen: Man will über uns einfach drüberfahren. Aber das lassen wir uns nicht gefallen!“
WWF klagt vor Bundesverwaltungsgericht
„Die Schwarze Sulm ist Europa-Schutzgebiet, enthält zwei Naturdenkmäler und wurde schon 1998 von Umweltministerium und WWF als nationales Flussheiligtum ausgezeichnet. Sie ist ein österreichweit einmaliger Natur-Schatz“, erklärt Gebhard Tschavoll vom WWF. „Darum fordern wir jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Seit Jahren werden Betroffene und Umweltorganisationen von den steirischen Behörden aus den Verfahren ausgeschlossen.“ Für den Fluss-Experten ist klar: „Die absolut nicht nachvollziehbaren Verfahren müssen wieder aufgerollt werden. Entweder gemeinsam im Rahmen einer UVP, oder eben jedes Verfahren einzeln, unter Beteiligung aller Betroffenen und von uns Umweltorganisationen.“
EuGH und VwGH: Parteistellung für NGOs kommt
Rechtlich hat der WWF dabei gute Karten. „Zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofes und ein aktuelles des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs geben Umweltorganisationen ganz klar Zugang zu solchen Verfahren“ erläutert der Naturschützer. „Dass das Land Steiermark uns dieses Recht so lange verwehrt hat, hat die Verfahren unnötig in die Länge gezogen. Jetzt werden wir unsere fachliche Kritik in den entsprechenden Verfahren als Anwalt der Natur einbringen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Sorgen der Menschen in der Region endlich gehört werden.“
Hintergrund
Das geplante Kraftwerksprojekt Schwarze Sulm und der geplante größte Pumpspeicher Österreichs bedrohen das einmalige Naturjuwel Schwarze Sulm und die Koralpe. Seit über zehn Jahren beschäftigt der Konflikt um die Schwarze Sulm Politik, Behörden und Gerichte, von der Gemeindestube bis zum Europäischen Gerichtshof. Das Kleinkraftwerk an der Schwarzen Sulm würde dem Natura 2000 geschützten Fluss bis zu 65 Prozent seines Wassers entziehen und den rauschenden Wildfluss zu einem kümmerlichen Restgerinne degradieren. Die Schwarze Sulm und ihr größter Zufluss, der Seebach, entspringen auf der Koralpe. Dort wollen die gleichen Betreiber einen gigantischen Pumpspeicher mit zwei Betonbecken zu ca. je fünf Millionen Kubikmeter m³ Fassungsvermögen errichten. Obwohl von den Investoren als „Ökokraftwerk“ angepriesen, gehen Experten und Kritiker davon aus, dass hier vor allem billiger Grundlaststrom aus Atom- und Kohlekraftwerken aus der dort bereits vorhandenen 380 KV-Leitung zum Einsatz kommt und somit das Gegenteil der Energiewende forciert würde.
In seiner jüngsten Ausgabe hat die Wochenzeitung „Falter“ einen gründlich recherchierten Artikel über die seltsamen Vorgänge rund um die Projekte Schwarze Sulm und Koralpenspeicher veröffentlicht. Dringende Leseempfehlung!